Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden als Verbraucher und der Apotheke gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Apotheke Verträge schließen.
  • Die AGB können jederzeit auf der Homepage der Apotheke abgerufen werden. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Nur soweit die Apotheke abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
  • Es gibt keinen Mindestbestellwert.
  • ie Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.


§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen, sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebot ist die Bestellung des Kunden, welches wir durch das Absenden der Ware oder Rechnungserteilung annehmen.


§ 3 Lieferungen
(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden nicht unzumutbar ist.
Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht lieferbar sein, informiert die Apotheke den Besteller per E-Mail, telefonisch oder spätestens zum Zeitpunkt der Abholung.


Zustellung & Gefahrübergang

  • Die Apotheke liefert Bestellungen an Adressen in Deutschland.
  • Die Übergabe erfolgt durch Abholung in der Apotheke. Die Abholung kann persönlich oder durch einen vom Kunden beauftragten Botendienst erfolgen. Gefahrübergang findet mit der Übergabe an den Boten statt.
  • Der Kunde trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe der Ware. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
  • Die Apotheke und der Kunde vereinbaren, dass nach Annahme der Bestellung die Ware zeitnah geliefert wird. Die Lieferfrist ist abhängig von lokalen und temporären Einflüssen, eine Garantie kann deshalb nicht übernommen werden. Im Falle einer ungewöhnlichen Lieferfristverlängerung wird die Apotheke den Kunden durch geeignete Maßnahmen informieren.
  • Die Zustellung erfolgt an den Wohnsitz des Kunden oder eine andere Lieferadresse innerhalb Deutschlands, unter der die Bestellung vom Kunden entgegengenommen werden kann.
  • Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.



(2) Lieferung in Verbindung mit einem Rezept erfolgen Versandkostenfrei. Ebenso Lieferungen ab einen Bestellwert von 40,00€. Im übrigen beträgt der Versandkostenanteil 3,90€.
Im Rahmen von Sonderaktionen behalten wir uns nach Ankündigung vor, auf den Versandkostenanteil zu verzichten.

Die Zahlung per Lastschrift ist erst ab der 2. Bestellung möglich.

(3) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.

(4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.


§ 4 Preise / Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.

(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen nach geltendem Deutschen Recht in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
Der Kunde kann den Kaufpreis in der abgebenden Apotheke bar begleichen.
Rechnungsbeträge der Apotheke können per Lastschrift, Visa oder MasterCard sowie per Nachnahme bezahlt werden. Die Rechnungsstellung und die Abbuchung erfolgen in Euro.

Ist der Kunde in Verzug oder leistet er auf andere Weise nicht gemäß seiner Verpflichtungen, ist die Apotheke berechtigt, ohne jede weitere Inverzugsetzung außergerichtliche Inkassogebühren gemäß des dafür geltenden Rechts der Deutschen Anwaltskammer in Rechnung zu stellen. Diese Bedingung lässt einen Anspruch auf Erstattung aller möglichen Inkassogebühren (gerichtlich und außergerichtlich) unberührt.

Gebühren, die durch nicht gerechtfertigte Rückbuchungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 15 € zu erstatten.



(3) Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern, es sei denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
(1) Der Kunde muss offensichtliche Mängel und Fehlmengen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Ware schriftlich bei der Apotheke anzeigen. Maßgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei der Apotheke. Die Apotheke bestätigt die Mängelanzeige schriftlich.
Bei unterlassener Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte einem Monat nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Dies gilt nicht bei der Apotheke zurechenbarer Arglist.

Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurück zu treten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Die Apotheke ist berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nachbesserung dem Kunden zumutbar ist. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der Regelung in § 8 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Jahre ab Ablieferung.


Die Apotheke haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet die Apotheke - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.


(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung – mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit - ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.

(4) Vorstehende Haftungsausschüsse und –beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigen Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Apotheke Arglist vorwerfbar ist.

Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind ).



(5) Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform:

Streitfälle aus Online-Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmen können außergerichtlich über die Online-Streitbeilegungs-Plattform beigelegt werden.
Hierzu können Sie eine Beschwerde über folgenden Link einreichen:
Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU:

www.ec.europa.eu/consumers/odr


„Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) § 36 Allgemeine Informationspflicht

Die Lö­wen Apo­the­ke Leipzig nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:

All­ge­mei­ne Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le
des Zen­trums für Schlich­tung e.V.
Straß­bur­ger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
In­ter­net: www.​ver​brau​cher-​sch​lich​ter.​de
E-Mail: mail@​ver​brau​cher-​sch​lich​ter.​de
Die­se Schlich­tungs­stel­le ist ei­ne „All­ge­mei­ne Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le“ nach

§ 4 Ab­satz 2 Satz 2 VS­BG.

Weitere Informationen unter:
Bundesamt für Justiz – Verbraucherstreitbeilegung


§6 Datenschutz
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Löwen Apotheke, Brül 52, 04109 Leipzig widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.

§7 Schlussbestimmungen
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort Leipzig, der Sitz der Löwen Apotheke.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an:

Löwen Apotheke, Brühl 52, 04109 Leipzig
Service-Telefon: 0341/2460426, Telefax: 0341/2460430, E-Mail: bestellung@loewen-leipzig.de


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Rückgaberecht im Fernabsatz

  • Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zurückzugeben. Ausgenommen sind geöffnete, benutzte, hygienische und beschädigte Artikel.
  • Sollten die vom Kunden zurückgegebenen Waren nicht den gleichen Zustand wie bei Abholung haben, kann die Apotheke den zurückzuzahlenden Kaufpreis angemessen verringern. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Sofern die Ware durch die Nutzung nicht mehr als »neu« verkauft werden kann, trägt der Kunde den Wertverlust.
  • Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist die Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an die Apotheke zurückzusenden. Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit der Apotheke geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet, nachdem die zurückgesendete Ware bei der Apotheke eingetroffen ist und ihr ordnungsgemäßer Zustand überprüft wurde. Bis zu einem Warenwert von 40,00 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
  • Im Falle einer Rücksendung ist der Kunde verpflichtet, die Sendung ausreichend zu frankieren. Die von ihm gezahlten Portokosten werden ihm von der Apotheke später per Gutschrift erstattet. Die Apotheke ist nicht verpflichtet, unzureichend frankierte Sendungen anzunehmen. Dadurch anfallende Kosten trägt der Kunde.
  • Das Rückgaberecht gilt nicht bei Lieferung von Lebensmitteln und Getränken im Sinne von § 1 Abs. 1 Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz sowie Hygieneartikeln, bei denen nach Öffnung der Originalverpackung ein Weiterverkauf nicht mehr erfolgen kann.
  • Alle Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit von der Rücknahme oder einem Umtausch ausgeschlossen.

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Schlussklausel

  • Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.


Kenntnisnahme / Aufbewahrung

Bitte drucken Sie diese Belehrung aus oder speichern sie dauerhaft ab und heben sie auf. Die Belehrung ist Vertragsbestandteil des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages, wenn Sie bei der Rosen-Apotheke eine Bestellung aufgeben.
Stand: 2019